Wie soll es nur weiter gehen?

23,5% in Brandenburg, fast 28% in Sachsen. Obwohl die AfD nicht stärkste Kraft wurde, kann sie trotzdem feiern – selten kann eine so junge Partei so hohe Wahlergebnisse erzielen.

Für jeden Demokraten sind diese Ergebnisse jedoch nichts zum Feiern. Sie machen Angst – nun sitzen noch mehr rechtsextreme Abgeordnete in den Landtagen, nun wird noch mehr gehetzt: gegen Flüchtlinge, Minderheiten und gegen den Wolf. (Sachdienlicher Hinweis aus der Kategorie „Dumm, Dümmer, AfD“: Die Wolfsbeauftragte der AfD hat in ihrem Leben noch nie einen Wolf gesehen)

Die Frage, die sich viele Parteien, Politiker und Bürgerinnen und Bürger, stellen: Wie damit umgehen?

Die AfD ist keine „eurokritische Volkspartei“, sie ist nicht konservativ, sie ist rechtsextrem. Sie wird unterwandert von einem „Flügel“, welcher Doktrin der NPD vertritt. Ihre Mitglieder, wie der Spitzenkandidat in Sachsen, sind Neonazis, die an ihren Veranstaltungen teilgenommen haben. Jeder, der AfD wählt, weiß das. Nicht jeder, der AfD wählt, ist deshalb ein Neonazi, aber jeder ist ein Wähler und damit ein Unterstützer von Rechtsradikalen.

Wenn die großen Parteien wieder einmal laut schreien, wir müssen die Sorgen dieser Bürger ernst nehmen, dann können wir dem nur bedingt zustimmen – wir müssen differenzieren:

  • Nicht jeder Deutsche ist AfD-Wähler. Fokussieren wir uns nicht zu sehr auf die Wünsche oder von ihnen inszenierte Ängste der Rechten.
  • Es gibt viele Probleme, die die Menschen fälschlicherweise in die Arme der AfD treibt – diese müssen wir bekämpfen, nicht aber den Wünschen der Neonazis nachgeben!

Dabei handelt es sich meist um folgende Probleme:

Ärzte, Märkte – das Leben zieht sich aus den Dörfern zurück. Übrig bleiben Bürger*innen, die sich im Stich gelassen fühlen. Fälschlicherweise rennen sie in die Arme der geistigen Brandstifter der Alternative für Deutschland – die tatsächlich keine Alternative für diese Probleme anbieten, sondern einfach die Schuld und damit den Hass auf Minderheiten lenken.

Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen ehrliche Politiker. Sie fühlen sich von Politikern hintergangen, die Lügen verbreiten oder das offensichtliche nicht ansprechen. Das Vertrauen in die Politik sinkt. Zuflucht finden Sie in einer Partei, die andauernd lügt. Zuflucht finden Sie in einer Partei, die „Mut zur Wahrheit“ auf ihre Fahne schreibt, aber Fakten von Wissenschaftlern leugnet, Fake-News verbreitet und den Hass in diesem Land wieder salonfähig macht.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen falschen Eindruck der Zustände in Deutschland. Die Medien, wie die Bild-„Zeitung“, schaffen eine verzerrte Vorstellung, die realitätsferner nicht sein könnte. Auf die Frage, wie hoch der Migrationsanteil in der brandenburgischen Bevölkerung ist, kommt häufig eine Antwort, die im mittleren zweistelligen Bereich ist – also 45%, 33% oder 39%. Tatsächlich liegt der Ausländeranteil für Brandenburg bei 3,9%.
Befeuert von der AfD wird diese Verzerrung der Tatsachen für viele Bürger*innen zur Wahrheit.

Einige Wählerinnen und Wähler der AfD sind aber auch einfach rechtsradikal. Sie geben ihre Stimme gerne an eine Partei, die Hetzer, Lügner und Neonazis in vorderster Reihe präsentiert. Ihre Sorgen sollte sich keine demokratische Partei zu Herzen nehmen und ihre Parteiprogrammatiken damit füllen.

Wir glauben aber auch: Nicht jeder Wähler ist unbedingt rechtsradikal – sondern fühlt sich vielleicht verraten von den Eliten, die an der Macht sind. Getäuscht von den Versprechungen der AfD, von den Medien und den Ängsten, die diese schüren, sind sie von den „Rattenfängern“ des rechten Rand verführt worden, und haben aus „Protest“ AfD gewählt. Diesen Wählerinnen und Wählern möchten wir ans Herz legen:

Auch wir sind mit vielen Entscheidungen der etablierten Parteien nicht einverstanden – sie führen bei uns zu Kopfschütteln, und dem Verlangen, etwas zu ändern. Das schöne an dieser Demokratie ist: Wir haben die Möglichkeit, etwas zu verändern. Natürlich kann man dies auch versuchen, in dem man aus „Protest“ die AfD wählt – aber ehe man sich versieht, gibt es dann schon bald nicht mehr die Möglichkeit, Protest zu äußern. Mit der Demokratie ist es nämlich wie mit dem Kellerlicht, erst wenn es weg ist, merkt man, wie wichtig es war.

Der Kampf gegen Rechts muss weiter gehen, denn die AfD und alle anderen rechten Parteien stellen keine Alternative dar, sondern vergiften Deutschland mit seinen wundervollen Bundesländern und wundervollen Bürgerinnen und Bürgern.


Im Gegensatz zur sog. Alternative für Deutschland haben wir tatsächlich einige Vorschläge, die die oben genannten Probleme beheben können – und das ohne Hass, Ausgrenzung und Intoleranz:

Wir müssen massiv in die im Stich gelassenen Gemeinden investieren: schnelles Internet, bessere Bus- und Bahnverbindungen. Um ganze Regionen vor dem Aussterben zu schützen, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, welches aber auch vielen Menschen helfen wird. Wir müssen wieder mehr Firmen aufs Land bekommen, ihnen werden Arbeiter, Dienstleister und Ärzte folgen. Wir müssen die Jugend auf dem Land unterstützen: Auch ohne eine Begleitung sollten 17-jährige ein Auto fahren dürfen.  Durch bessere Nachhilfeangebote über das Internet und bessere Ganztagsbetreuung sollte jeder in den Genuss gleicher Bildungschancen kommen. Deutschland kann und muss es sich leisten!

Ehrlichkeit ist uns als Partei sehr wichtig. Deshalb entschuldigen wir uns immer, sollte uns ein Fehler unterlaufen. Wir schieben die Schuld nicht auf politische Gegner oder stellen uns Taub, sondern sprechen Probleme an, und versuchen uns zu bessern.
Ein großer Feind der Ehrlichkeit: Lobbyismus. Deshalb wollen wir die Einflüsse der Industrie auf die Politik stärker bekämpfen und offen legen. Wer eine Frage hat, kann sie uns gerne in den Kommentaren schreiben, wir beantworten alle sachlich gestellten Fragen mit Respekt.

Die Medien mehr zur Verantwortung ziehen: Das wissentliche oder grob fahrlässige Verbreiten von Fake-News sollte eine Straftat darstellen – v.a. für mehr oder minder renommierte „Zeitungen“ wie die Bild. Ein Informationsministerium, oder ein staatliches Institut, sollte im Netz heiß-diskutierte Artikel auf ihre Richtigkeit und Wahrhaftigkeit prüfen, und auf ihrer Website über Falschmeldungen warnen.


Und hier noch ein sachdienlicher Hinweis aus der Kategorie „Dumm, Dümmer, AfD“:

Eventuell im Mathe-Unterricht ein bisschen besser aufpassen: Prozentzahlen zu addieren führt zwar manchmal zum gewünschten, aber meist nicht zum richtigen Ergebnis!

Irgendwann ist der AfD der Fehler dann auch aufgefallen: Der Tweet wurde kommentarlos gelöscht – eine Entschuldigung oder Erklärung wie immer nicht existent.

In eigener Sache: Im Rahmen dieses Artikels haben wir uns entschieden, unsere aktuelle Einstellung zum Thema „Flüchtlinge“ zu ändern: In unserem Parteiportal werden wir dieses Thema erneut ausarbeiten.

Ein Kommentar bei „Wie soll es nur weiter gehen?“

  1. Ich finde, erlichkeit ist ganz ganz wichtig!! Damit meine ich nicht dieses „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ von AfD und Konsorten, sondern dass man sich für Fehler entschuldigt, wie ihr das macht. Fehler unterlaufen jedem aber verantwortungsvoll damit umgehen kann nicht jeder.

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