Über die Hinrichtung Walter Lübckes

Seit Tagen beobachten wir die Ereignisse, Meldungen und Neuerungen um den am 02. Juni in Wolfhagen-Istha hingerichtete Kasseler-Regierungspräsident Walter Lübcke. Tiefe Erschütterung, Sprachlosigkeit und Entsetzen über diese schreckliche Tat kamen in unserer gesamten Partei, und auch in sehr großen Teilen der Bevölkerung zum Ausspruch.

In den letzten Tagen haben sich unsere Befürchtungen immer mehr bewahrheitet: dringend Tatverdächtig ist ein rechtsextremer, polizeilich-bekannter Mann. Er soll Walter Lübcke auf seinem Anwesen mit einem Kopfschuss ermordet haben, einige sprechen bereits von einer Hinrichtung. Walter Lübcke hat sich im Schicksalsjahr 2015 auf die Seite der Kanzlerin gestellt und für das Menschenrecht, für das Asylgesetz eingesetzt. Bis zu seiner Ermordung in diesem Jahr war er deshalb Hetze, Denunziationen und Hass ausgesetzt, von rechten Internetnutzern, wie auch Erika Steinbach, die auch dieses Jahr noch einmal gegen Lübcke auf Twitter hetzte. Auf dem rechtsextremen, islamfeindlichen Blog pi-news (Politically Incorrect-News) wurde schon im Jahr 2015 zur Ermordung Walter Lübckes aufgerufen – in den Kommentaren des Artikels war die Adresse Lübckes zu finden.

Die Erkenntnis auf die politischen Verbindungen des Mörders kommen einige Tage nach der Aushebelung einer rechten Terrorzelle in Chemnitz, die versuchen wollte, die Freie Demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik zu zerstören und ein autokratisches System zu installieren.

Beide Ereignisse offenbaren eine der größten Bedrohung für unsere Republik: Rechtsextremisten. Dieser Satz wurde schon häufig genannt, aber er trifft leider immer noch zu: Die staatlichen Institutionen sind auf dem rechten Auge sehr häufig blind. Es reicht nicht, die verrotteten Institutionen, wie den Verfassungsschutz, „neu zu gründen“, es müssen weitere Schutzmaßnahmen für unsere Demokratie ergriffen werden.

Wie Esther Schapira (siehe Tweet) in der Tagesschau kommentiert hat: „Wir müssen endlich den Mund aufmachen – nicht um mit Rechtsextremen zu reden, sondern um Position zu beziehen“. Ein sehr überzeugendes Zitat! Viel zu lange schon lassen wir die rechten Mächte entscheiden, über was gesprochen wird, über welche Themen die Talkshows diskutieren.

„Sollten wir die Menschen im Mittelmeer retten?“ – darüber muss man nicht diskutieren! Ein Staat der von sich sagt, die Menschenrechte ratifiziert zu haben, muss Menschen vor dem Ertrinken retten – ansonsten ist er nicht besser als Unrechtstaaten wie die DDR, die an ihrer Grenze auf Flüchtige geschossen hat. Aber lieber diskutieren die Talkshows über dieses Thema, statt über die Rechtsverzerrung, den NSU-120-Jahre-Skandal oder die vielen anderen Probleme, über die man auch wirklich diskutieren kann, zu reden.

Es wird Zeit. Es wird Zeit, den Rechten das Medienmonopol aus der Hand zu reißen. Es wird Zeit, endlich klarzustellen, dass nicht die Rechten, oder die Erzkonservativen, „das Volk“ darstellen, sondern diese nur einen kleinen Teil unserer Gesellschaft ablichten. Deutschland ist viel mehr.

Aber Deutschland ist nur dann viel mehr, wenn wir uns alle für diese Demokratie einsetzen – also schweigen Sie nicht. Posten Sie auf Twitter, auf Facebook, auf Instagram – oder wo auch immer – Ihren Unmut über die Verzerrung der Medien nach rechts – wieso beispielsweise wird immer wieder über Maaßen berichtet, obwohl dieser kein Amt mehr innehat und einfaches Mitglied der CDU ist, also eigentlich komplett belanglos ist – Ihren Unmut über den Verfassungsschutz, Ihren Unmut über Lobbyisten, die immer wieder in die Politik eingreifen. Die Gefahr von Rechts wird immer größer, wenn wir nicht gemeinsam endlich etwas dagegen unternehmen.

Verändern wir endlich diese Republik – machen wir sie menschlicher. Es gibt keinen Platz für Hass, Ausgrenzung und schon gar keinen Platz für politische Attentate!

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