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Lang lebe die Demokratie! 2019 im Rückblick

Wir schauen zurück auf einige wichtige Ereignisse 2019 und rufen auf zum Aktiv werden, zum Verteidigen der Demokratie gegen jene, die sie zerstört sehen wollen.

2019 hat uns warnend offenbart, wie fragil unsere Demokratie ist. 2019 hat uns überraschend offenbart, wie ein junges Mädchen eine ganze Generation verzaubern und auf die Straße führen kann. 2019 hat uns erschreckend offenbart, wie unheimlich monströs die Menschenrechte in vielen Ländern immer noch missachtet werden.

Als im Oktober 2018 der Journalist Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, vermutlich auf Befehl des saudischen Kronprinzen, bei lebendigem Leibe zerstückelt worden ist, war der Aufschrei international gewaltig. Wirkliche Konsequenzen, mit der Ausnahme, das wenige saudische Bürger ausgewiesen worden sind, zeigten sich nicht. Auch 2019 schaffte es Saudi-Arabien mit Folter, Unterdrückung und extremen Menschenrechtsverletzungen ungestraft davonzukommen. Niemand unternimmt etwas gegen die Angriffe Saudi-Arabiens im Jemen, niemand verhängt Sanktionen wegen der Hinrichtung Khashoggis, niemand beschwert sich, dass Saudi-Arabien in Mekka historische Gebäude, die nicht dem Wahhabismus entsprechen, zerstört.

Auch in China, wo die „Mächtigen dem machtlosen Volk Reichtum versprechen, sofern sie alle den Mund halten“, sind dieses Jahr erschreckende Ereignisse offenbart worden, die stark an das Nazi-Regime erinnern. China betreibt Umerziehungslager, in welche sie die muslimische Minderheit der Uiguren einsperren, um sich derer Kultur und derer „Andersartigkeit“ zu entledigen. Während bereits über eine Millionen in diesen Konzentrationslagern gefangen sind, zerstört die Zentralregierung Moscheen und muslimische Friedhöfe, um so die Geschichte und die Kultur auszulöschen und einen Völkermord zu begehen. Außerdem wurde aufgedeckt, dass einigen Insassen bei lebendigem Leibe die Organe geraubt worden sind. China begeht vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord und niemand macht etwas dagegen.

Hongkong hat dieses Jahr einen bewundernswerten Kampf um die Freiheit und Eigenständigkeit gestartet, der Inspiration für alle Demokratien auf dieser Welt seien sollte. Im Angesicht einer übermächtigen Diktatur, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen, Folterlagern und allzeitlicher Überwachung ist, haben sich trotzdem sehr große Teile der Bevölkerung getraut, zuerst gegen ein Gesetz und mittlerweile für die Freiheit zu kämpfen – ohne viel Geld oder eigene Waffen, sondern nur in Besitz von Hoffnung. Trotz des unendlichen Leids, dem viele, vor allem junge Menschen, durch die terroristische Vereinigung, die sich Hongkonger Polizei nennt, ausgesetzt sind, versuchen die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs immer noch, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und verschließen
die Augen nicht vor dem, was die Zentralregierung verbricht.
Und wieder einmal bleibt die breite internationale Unterstützung, zumindest auf den Ebenen der Politik, aus.

Es sind das Geld und die Besitzverhältnisse, die all diese Gleichgültigkeit erklären.

Eine überraschende Bewegung entstand 2019: Fridays for Future. Sie löste unheimliche Diskussionen aus, brachte das sehr wichtige Thema Klimaschutz aber noch stärker in den Fokus, und verleitete selbst die konservativsten Parteien zu gewissen heuchlerischen Aussagen, wie sehr ihnen doch das Klima am Herzen läge. Ende 2019 lässt sich sagen, dass die aktuellen Maßnahmen für die jungen Generationen kein gutes Omen darstellt. Wieder einmal verhindert das Kapital und die Besitzverhältnisse tatsächlichen und aktiven Kampf gegen den Klimawandel. Der Kapitalismus ist nicht nachhaltig – es widerstrebt seinem Prinzip, Fabriken/Einrichtungen zu schließen, die Profit abwerfen, aber nicht nachhaltig sind. Aber genau das benötigen wir, um den Klimawandel zu besiegen und gleichzeitig eine bessere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen.
Greta Thunberg ist ein faszinierendes Mädchen, welches unheimlichen Hasstiraden ausgesetzt ist und dennoch immer weiter, keine politische Agenda, sondern nur die wissenschaftlichen Ergebnisse vieler Studien um die Welt trägt. Sie ist dabei dauerndem Beschuss von Beleidigungen und Hass ausgesetzt und dient als Projektionsfläche vieler, vor allem alter Männer, die mit ihrem eigenen Leben, aber auch mit den Veränderungen, die folgen werden, nicht klarkommen, und sie deshalb als Feindbild auserkoren haben. Greta und den Jugendlichen von Fridays for Future wünschen wir für 2020 viel Kraft und das Erringen ihrer Forderungen!

2019 war nicht alles schlecht. Noch nie war die Säuglingssterblichkeit auf dieser Welt so gering, fast 100.000 Menschen konnten pro Tag aus der absoluten Armut geschafft werden, noch nie hatten so viele Menschen Zugriff aufs Internet und damit meist auch Zugriff auf Wikipedia oder andere Wissensseiten. Dennoch entwickelt sich das Internet immer weiter zu einem gefährlichen Ort, kontrolliert von Konzernen, und nicht vom Volk.

Facebook hat 2019 wieder einmal sein gehässiges Gesicht gezeigt. Der im Internet häufig als „Roboter“-charakterisierte Chef Mark Zuckerberg erklärte, seine Firma hätte nicht das Recht, „Politiker und Nachrichten zu zensieren.“ Damit liegt er natürlich nicht falsch, was aber Facebook damit eigentlich meint: Wir lassen weiterhin jeden Werbungen schalten, auch wenn es sich dabei um Fake News handelt.
Wir erinnern uns, der Wahlkampf Donald Trumps, wie auch der des Brexits, wurde mit unfairen Mitteln gekämpft. Es wurde sogenanntes Targeting verwenden: Mithilfe von Algorithmen wurde bestimmten Nutzern bestimmte Werbung gezeigt, um sie politisch von der jeweiligen Sache zu überzeugen. Denen, die offener für alternative Fakten waren, zeigte man Fake News. Zuckerberg hat mit seiner Aussage ein „Weiter so“ bestätigt – Facebook will keine Werbung sperren oder entfernen, außer sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Genau hier müsste eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Regierung einschreiten: Auch im Internet ist eine Regierung für das Wohlergehen der Bürger verantwortlich, schließlich sind es Facebook, Google und Konsorten, die mit den Daten der Bürger ein massenhaftes Geschäft machen. Wir bräuchten EU-weite Regeln, die das Handeln mit Daten der Nutzer mehr einschränkt, transparenter macht, und Steuern einführt, damit der Staat mehr Mittel für eine Rechtsprechung im Internet hat. Jeder Nutzer sollte genau sehen, an welchen Dienst zu jenem Zeitpunkt genau diese Daten gegangen sind – er sollte dies Unterbinden können und bei einem Löschen seines Accounts damit auch das Löschen der Daten bei Drittanbietern bewirken können. Ein digital detox muss um einiges einfacher werden!

Auch hat sich 2019 gezeigt, dass bis zu 90% der Hassnachrichten im Internet auf die Kappe des rechten Spektrums gehen. Es wird Zeit, dass ein voll-ausgestattetes Internetministerium die Interessen eines aktiven, transparenten Staates, der sich um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger besorgt ist, durchsetzt.

Aus den Filterblasen ist der Hass auch in die Realität übergeschwappt: Wir hatten 2019 nicht nur einen erschreckenden Anschlag auf eine Synagoge, welcher nicht durch den Verfassungsschutz, sondern durch eine Sicherheitstür stark abgeschwächt werden konnte, sondern auch einen unfassbar grausamen Mord am Kassler-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Außerdem sind nicht nur die Bundes- und Landtagsabgeordneten immer mehr Anfeindungen ausgesetzt, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, die dort wichtige Politik machen. Es sind die, die keine tausend Follower auf Twitter haben, die nach dem Erhalt einer Morddrohung beistand leisten, es sind die, die sich aktiv für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft einsetzen. Die Demokratie bricht zusammen, wenn sich niemand mehr traut, Engagement zu zeigen – genau dann überlassen wir das Feld der AfD, die das Klima der Angst geschürt und die Gedanken der Hetzer angefeuert hat.

Und während gerade halb Deutschland über ein satirisches Kinderlied „diskutiert“, brennt in Australien der schlimmste Waldbrand seit langer Zeit – Schätzungen gehen von über 500 Millionen toter Tiere aus, der Koalabestand ist massiv gesunken. Der verheerende Waldbrand in Australien ist nicht der einzige dieses Jahr: Auch in Brasilien und in den umliegenden Staaten war dieses Jahr ein verheerendes Feuerinferno im Gange. Beide Ereignisse wurden vom Klimawandel mit gekräftigt, sind aber auch den Ignoranten Regierungen in Brasilien und Australien geschuldet, die Zwanghaft am Profit und den Besitzverhältnissen klammern.

Während die Erde brennt, lassen wir uns in Deutschland von den Rechten den öffentlichen Diskurs bestimmen. Wir erlauben der AfD und ihren Schergen Hass zu verbreiten und Morde zu begehen, wir lassen uns von ihnen aufzeigen wie fragil unsere Demokratie doch ist.
2020 wird das entscheidende Jahr sein. Jede Demokratin und jeder Demokrat wird gefragt sein. Jeder muss sich einbringen, sich einsetzen: um die Verrohung des Diskurses, die Verfaulung der Gesellschaft und die Aushöhlung der Demokratie zu stoppen!

Lang lebe die Bundesrepublik, lang lebe die Demokratie!


Vielen Dank, dass Sie uns im Jahr 2019 begleitet haben – wir wissen nicht, wie es mit unserer Partei weiter geht, wir wissen aber, dass wir uns bis zum letzten Atemzug für die Demokratie und gegen den Totalitarismus und Autoritarismus einsetzten werden. Wir wünschen Ihnen für 2020 viel Kraft, Glück und Hoffnung!