Chemnitz und eine Regierung, die auf dem rechten Auge blind ist.

Mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist es wie mit dem Kellerlicht – erst wenn es weg ist, merken wir, wie wichtig es ist.

Irgendein verrückter Wissenschaftler hat wohl mit einer verrückten Maschine die Zeit zurückgedreht. Es kommt mir vor, als wären wir kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Die Chemnitzer Straßen sind voller brauner Faschisten, eine Partei im Bundestag unterstützt dies auch noch und jubelt sich wahrscheinlich schon ins Fäustchen, es wird zu Selbstjustiz und Lynchmorden aufgerufen, und unsere Medien nennen das nicht „Ausschreitungen“ sondern verharmlosen dies als „rechte Demonstrationen“. Eine Demonstration ist, wenn Arbeiter*innen oder normale Menschen auf die Straße gehen, friedlich für beispielsweise bessere Bezahlung kämpfen – was dieser braune Haufen Elend da auf den Straßen Chemnitz verursacht, das sind keine „Demonstrationen“, das ähnelt eher der Reichspogromnacht. 

Wenn Sie dem Tweet folgen, finden Sie die Tagebucheinträge Goebbels zur Novemberpogrome und erkennen eine gewisse Analogie zu einer rechten Partei im Bundestag.

Der Mord an dem Deutschen ist schlimm – keine Frage. Die Mörder müssen die härte der Justiz spüren, so wie jeder andere Mörder auch. Keine Straftat erlaubt Selbstjustiz (außer ein Tyrann – siehe Tyrannenmord). Und kein Mord, v.a. nicht die Instrumentalisierung jenes grauenhaften Vorfalles, sind Rechtfertigung nationalsozialistischer Ideologien. 
Der Nationalsozialismus ist die ekelhafteste Ideologie, die es auf dieser Erde gibt. Sie hat uns in einen zweiten Weltkrieg geleitet, Millionen von Minderheiten umgebracht, Kinder im „Euthanasie“-Programm ermordet, und wer den „Endsieg“ angezweifelt hat, wurde vom „Volksgerichtshof“ direkt zum Tode verurteilt. 
Ja aber der Kommunismus, STALIN, 100000000 Quadtrillionen Tode“ Keine Frage, was Stalin oder die sonstigen Diktatoren im Namen des Kommunismus gemacht haben, ist und war schrecklich, grauenvoll und ist niemals zu legitimieren oder zu vergessen – aber es gibt einen Unterschied.

Was „im Namen“ des Nationalsozialismus gemacht wurde, das hat sein „Erschaffer“ auch genau so gefordert: Wer Mein Kampf aufblättert, der stößt schnell an die ekelhaften Forderung Adolf Hitlers. 
Wer hingegen Das kommunistische Manifest von Karl Marx aufschlägt, der stößt auf Gedanken wie Pressefreiheit, 8-Stunden-Tag, Frieden und Freiheit. Vielleicht ist der Kommunismus, wie ihn Karl Marx sich ausgedacht hat, niemals möglich, was eigentlich schade ist. Der Nationalsozialismus ist möglich, was erschreckend ist.

Aber zurück nach Chemnitz und werfen wir doch mal ein Blick auf die Regierung und die Polizei. 
Unsere Regierung, die nichts außer Diätenerhöhung gebacken bekommt, und eher im bayrischen Wahlkampf hängt, statt sich um Probleme wie Armut, Digitalisierung oder Lehrermangel zu kümmern, ist dazu auch noch blind auf dem rechten Auge. Der Verfassungsschutz, eine eigentlich wichtige Instanz zum Schutze der Demokratie, des Grundgesetzes und somit auch der Würde eines jeden Menschen, kann eigentlich sofort aufgelöst werden, denn er ist auf dem rechten Auge komplett blind. Die AfD wird nicht mal erwähnt. In Zeiten von Höcke und Gauland, die jeden Tag wieder neue Tabus brechen, und eigentlich nur braune Rotz von sich geben, ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz, und v.a. für das Innenministerium, das von Seehofer (CSU) geführt wird.
 

Zur Polizei sagen wir nur: siehe Heute-Show. 
Auch ein Armutszeugnis für die Politik und für Deutschland.

Und was würdet ihr anders machen?

Wenn wir Regierungspartei wären, dann hätten wir die Bundespolizei gesendet, um diese rechten Ausschreitungen zu verhindern. Wir hätten sie alle verhaften lassen – denn wer sich mit der Demokratie anlegt, der darf die härte Justiz spüren, besonders, wenn sein Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein Reich am besten nur aus weißen, heterosexuellen Männern und Küchenhilfen zu erschaffen, dann hat die Person nichts anderes verdient als weggesperrt zu werden. Außerdem würden wir zu Gegendemonstrationen in allen großen Städten aufrufen, damit jeder Faschist und Feind der Demokratie sieht, dass Deutschland für die Menschenrechte und die hart erkämpften Werte, wie Gleichheit oder Schutz von Minderheiten, steht.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Artikel 18 des GG

Wir als Regierungspartei hätten den Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind gemacht, und würden Polizisten, die im Auftrag des Staates handeln, aber rechte Ideologien verfolgen, und bei Pegida mitlaufen, sofort feuern. Deutschland muss erwachen – endlich von seinem Traum, dass die Demokratie in Stein gemeißelt und immer bleiben wird. Wenn wir uns nicht für die Demokratie einsetzen, dann wird es uns bald so ergehen, wie den Deutschen 1933 – und wir wissen alle, wie das geendet ist.

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